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Verpackungen - Richtlinien, Verordnungen, Gesetze
EU-Verordnungen (Regulations) - die unmittelbar nach ihrer Verabschiedung für alle EU Länder binden sind - und EU-Richtlinien (Directives) - die erst zeitverzögert, von den EU-Ländern in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden -
ergänzt um Entscheidungen und Beschlüsse der EU, bestimmen entscheidend den rechtlichen Rahmen für Verpackungen.
Die Kommissariate „Gesundheit & Lebensmittelsicherheit“ und „Umwelt, Meerespolitik und Fischerei“ setzen dabei die Akzente für die Verpackungsindustrie über das Chemikalien-, Abfall- und Lebensmittel-Recht.
Nachfolgend sind die relevanten Rechtsgrundlagen der EU und Deutschlands aufgeführt.
✘ nicht mehr in Kraft / ✔ gültig / ➠ ersetzt durch / ✜ ergänzt um / ? noch offen
Abfallrecht
Die chronologische Aufführung ist interessant, wenn man sich für die historische Entwicklung des Themenkomplexes interessiert.
✘ Abfallbeseitigungs-Gesetz - 07.06.1972 - "Gesetz über die Beseitigung von Abfällen - AbfG"
✘ RICHTLINIE 75/442/EWG -"über Abfälle" ➠ 2006/12/EG
✘ Abfallbeseitigungs-Gesetz, Neufassung - 05.01.1977 - "Gesetz über die Beseitigung von Abfällen - AbfG"
✘ Abfallbeseitigungs-Gesetz, Ändernung - 18.02.1986 - "Gesetz zur Bereinigung ...S 266, Art 7"
✘ Abfall-Gesetz - 27.08.1986 - "Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen -AbfG" ➠ KrWG
✘ Verpackungsverordnung - 12.06.1991 - "Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen" ➠ VerpG
✘ RICHTLINIE - 91/156/EWG - "zur Änderung der ... 75/442 ..."
✘ Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - 27.09.1994 - "Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen" ➠ KrWG
✔ ENTSCHEIDUNG 97/129/EG –„zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien…“
✘ Verpackungsverordnung, Änderung - 21.08.1998 - "Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen" ➠ VerpG
✔ ENTSCHEIDUNG 2001/171/EG –„zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten“ ✜ Ergänzung
✘ RICHTLINIE 2006/12/EG –„über Abfälle“ ➠ 2008/98/EG
✔ ENTSCHEIDUNG 2006/340/EG –„zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG zwecks Aufhebung der Frist für die Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten“
✔ VERORDNUNG 1013/2006 – „über die Verbringung von Abfällen“
✔ ENTSCHEIDUNG 2009/292/EG – „zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG … über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten“
✔ RICHTLINIE 2018/851 – „zur Änderung der 2008/98 ... über Abfälle“ - in nachstehender konsolidierter Version noch nicht berücksichtigt
✔ RICHTLINIE 2018/852 – „zur Änderung der 94/62 ... über Verpackungen und Verpackungsabfälle“ - in nachstehender konsolidierter Version noch nicht berücksichtigt
✔ RICHTLINIE 2019/904/EU – „über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte in der Umwelt" (Einweg-Kunststoff-Richtlinie)
konsolidierte Versionen:
✔ RICHTLINIE 94/62/EG – „über Verpackungen und Verpackungsabfälle“
✔ RICHTLINIE 2008/98/EG – „über Abfälle…“
✔ Kreislaufwirtschaftsgesetz v. 24.02.2012 aktueller Stand - "Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen "
✔ Verpackungsgesetz v. 12.07.2017 aktueller Stand- "Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen"
Lebensmittelrecht
✘ RICHTLINIE 80/590/EWG - „zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen"➠ 1935/2004
✘ Gesamtreform des Lebensmittelrechts 15.08.1974 - „zur Neuordnung und Bereinigung...im Verkehr mit Lebensmitteln...und sonstigen Bedarfsgegenständen"
✘ RICHTLINIE 89/109/EWG - „zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen" ➠ 1935/2004
✔ VERORDNUNG 1935/2004 - „über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG“
✔ VERORDNUNG 2023/2006 - „über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen"
✔ VERORDNUNG 282/2008 – „über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen“
✔ VERORDNUNG 450/2009 –„über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen“
konsolidierte Versionen:
✔ VERORDNUNG 178/2002 - „zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung Verordnungn Verfahren zur Lebensmittelsicherheit“
✔ RICHTLINIE 2006/125 - "über Getreidebeikost ... für Säuglinge und Kleinkinder"
✔ RICHTLINIE 2006/141 - "über Säuglingsanfangsnahrung..."
✔ VERORDNUNG 10/2011 – „über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen“
✔ Bedarfsgegenstände Verordnung v. 10.04.1992 aktueller Stand - „Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)"
Chemikalienrecht
✔ VERORDNUNG 1907/2006 - „zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe …“
✔ Chemikaliengesetz v. 16.09.1980 aktueller Stand - „Chemikaliengesetz (ChemG)“
Verpackungen
✔ Fertigverpackungsverordnung v. 18.12.1981 aktueller Stand - „Verordnung über Fertigverpackungen (FertigPackV)“
✔ Mess- und Eichgesetz v. 25.07.2013 aktueller Stand - „Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt...sowie über Fertigpackungen (MessEG)“